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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines

Die nachfolgenden AGB regeln die vertraglichen Beziehungen der Firma PROPAGANDA! E.K. (HRA Hannover 27005), Ricklinger Stadtweg 3-5, D-30459 Hannover gegenüber natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften (im Folgenden: "Lieferanten"), die über das Internetportal http://www.mcbring.de (im Folgenden: "mcbring.de") die Vermittlungsleistungen von mcbring.de in Anspruch nehmen. Die AGB betreffen die Nutzung der Website http://www.mcbring.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains und werden gegebenenfalls durch einzelvertragliche Regelungen zwischen mcbring.de und einzelnen Lieferanten ergänzt.

Die Nutzung der Televermittlungsdienste der mcbring.de Website setzt die Anmeldung als Lieferant voraus. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Lieferantenkontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen mcbring.de und dem Lieferant ein Vermittlungsvertrag mittels Nutzung der mcbring.de Website zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vermittlungsvertrags besteht nicht.

2. Vermittlung eines Lieferservice

mcbring.de bietet als Dienstleistung für die bei ihm angemeldeten Lieferanten die Vermittlung von Bestellungen durch Internetnutzer des Internetportals http://www.mcbring.de (im Folgenden: "Nutzer") an. Die Lieferanten verpflichten sich daher, für ihre in das Internetportal von mcbring.de eingestellten Produkte den Nutzern einen Lieferservice anzubieten.

Die mcbring.de Website bietet Lieferanten die technische Möglichkeit, in dem von mcbring.de zur Verfügung gestellten Rahmen die mcbring.de Website zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen und Waren und Dienstleistungen anzubieten. Auf der mcbring.de Website veröffentlichte Angaben und Inhalte von Lieferanten werden grundsätzlich nicht von mcbring.de auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüft.

Für den Fall, dass der Lieferant seine Produkte unbeabsichtigt falsch einer Kategorie zuordnet, behält sich mcbring.de das Recht vor, an den eingetragenen Produkten eine Änderung der Kategoriezuweisung vorzunehmen. Bei vorsätzlich falscher Zuweisung behält sich mcbring.de das Recht vor, das Produkt ohne vorherige Information zu löschen.

3. Übermittlung der Bestellung

Die Vermittlung der Bestellung eines Nutzers erfolgt durch Übermittlung per Telefax oder per E-Mail an den von dem Nutzer gewählten Lieferanten. Zur weiteren Bearbeitung und insbesondere zur Auslieferung der Nutzerbestellung teilt mcbring.de dem Lieferanten die Bestelldaten wie Artikel, Menge, Preis inklusive Lieferkosten sowie den Namen, die Anschrift und (für etwaige Rückfragen) die Telefonnummer des Nutzers mit. mcbring.de selbst gibt keine Bestellungen auf. mcbring.de vermittelt als Handelsvertreter die Bestellung des Nutzers an den Lieferanten. mcbring.de selbst wird daher nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Lieferanten und den Nutzern abgeschlossenen Lieferverträge. Auch die Erfüllung der Lieferverträge erfolgt ausschließlich zwischen den Lieferanten und den Nutzern.

mcbring.de wird auch für andere Unternehmen, die in unmittelbarer Konkurrenz zu dem Lieferanten stehen und gleich oder gleichartige Produkte anbieten, tätig und bietet deren Leistungen ebenso wie die des Lieferanten über das Internetportal mcbring.de an.

4. Preisbindung des Lieferanten

Der Lieferant verpflichtet sich gegenüber mcbring.de und den Nutzern, keine von den in das Internetportal von mcbring.de eingestellten abweichenden Preise für seine Waren und Dienstleistungen zu erheben. Produktpreise, Liefer- sowie sonstige Zusatzkosten werden von dem Lieferanten gegenüber den Nutzern nur in der Höhe verlangt, wie sie in das Internetportal von mcbring.de eingestellt wurden.

5. Verfügbarkeit des Internetportals

Ein Anspruch der Lieferanten auf die Nutzung des Internetportals von mcbring.de sowie der damit verbundenen Vermittlungsdienste besteht nur, soweit die Internetseite technisch zur Verfügung steht. mcbring.de ist zur Vermittlungsleistung nur insoweit verpflichtet, wie die Internetseite dem Nutzer zur Bestellung zur Verfügung steht und die Vermittlungsleistung im Rahmen des aktuellen Stands der Technik bei mcbring.de erbracht werden kann. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hard- und Softwarefehler, etc. ergeben. mcbring.de behält sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen. Die Leistungen von mcbring.de sind in diesen Fällen ganz oder zum Teil nicht erreichbar. Hinsichtlich der zeitlichen Lage und des Umfangs wird mcbring.de in diesen Fällen nach Möglichkeit die berechtigten Interessen der Lieferanten berücksichtigen. Die Lieferanten haben aber keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit der Dienstleistungen von mcbring.de.

6. Pflichten des Lieferanten

Der Lieferant verpflichtet sich, wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu seiner Person und zu seinem Unternehmen nach Vorgabe des Auftragsformulars von mcbring.de zu machen. Der Lieferant verpflichtet sich zudem, mcbring.de Änderungen seiner Auftragsdaten unverzüglich - spätestens innerhalb einer Woche seit der Änderung - anzuzeigen. Der Lieferant hat mcbring.de auch unverzüglich - spätestens innerhalb einer Woche seit Bekanntwerden des Zeitpunkts oder des Zeitraums - von jeder vorübergehenden oder endgültigen Einstellung seines Geschäftsbetriebs zu unterrichten. Der Lieferant verpflichtet sich, keine sittenwidrigen oder verbotenen Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Es dürfen nur gewerbliche Lieferungen und Leistungen angeboten werden, die zudem gesetzlichen Regelungen nicht zuwider laufen dürfen. Alle erbrachten Lieferungen und Leistungen sind zudem ordnungsgemäß zu versteuern.

Der Lieferant stellt mcbring.de seine Logos zur Verwendung auf dem Internetportal http://www.mcbring.de, für die Vervielfältigung in Form von Druck auf Textilien und Papier (für u.a. Flyer, Kataloge, Plakate, Poster), sowie der Produktion sonstiger digitaler Medien und angeschlossener dem Unternehmen verbundener Portale zur Verfügung. Für die Eigentumsrechte der Logos haftet ausschließlich der Lieferant.

7. Vergütung

Jede Vermittlung einer Nutzerbestellung an einen Lieferanten wird diesem von mcbring.de mit 5 v.H. vom Auftragswert (Produktpreis multipliziert mit der Bestellmenge zzgl. Liefer- sowie sonstiger Zusatzkosten brutto inkl. MwSt. gem. der Preisangaben des Lieferanten im Internetportal von mcbring) zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt und ab einem Rechnungsbetrag in Höhe von 25,00 € von mcbring.de im Lastschriftverfahren von dem Konto des Lieferanten abgebucht. Die Vergütung von mcbring.de wird bei Übermittlung der Bestelldaten des Nutzers an den Lieferanten fällig. Die Vergütungsverpflichtung des Lieferanten an mcbring.de ist unabhängig von der tatsächlichen Abwicklung der Nutzerbestellung, insbesondere der Zahlung des Nutzers an den Lieferanten.

Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Lieferant mcbring.de die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, der Lieferant hat das Fehlschlagen nicht zu vertreten. Die Mehrkosten werden pauschal mit 15,00 € vereinbart, wobei dem Lieferanten die Möglichkeit vorbehalten bleibt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

8. Inkassovollmacht

mcbring.de wird hiermit ermächtigt, auf Wunsch des Nutzers das vom Nutzer zu zahlende Entgelt durch Online-Zahlung des Nutzers mittels Paypal oder eines anderen Online-Zahldienstes entgegen zu nehmen. mcbring.de erteilt dem Lieferanten jeweils zum 10. eines Monates eine Abrechnung über die im Vormonat von den Nutzern an mcbring.de gezahlten Entgelte und überweist die eingenommenen Beträge an den Lieferanten. mcbring.de ist berechtigt, seine Provisionsansprüche und Aufwandserstattungen mit den eingegangenen Nutzerzahlungen zu verrechnen und diese in Abzug zu bringen. Der Lieferant hat die Abrechnung unverzüglich zu prüfen und etwaige Einwände spätestens innerhalb eines Monates nach Erhalt der Abrechnung schriftlich gegenüber mcbring.de geltend zu machen. Der Provisionsanspruch von mcbring.de richtet sich nach Ziffer 7. Die von mcbring.de zu zahlenden Gebühren für den Online-Zahlungsdienst einschließlich des Aufwandes werden von dem Lieferanten mit 5 % des Bestellwertes erstattet. Darüber hinaus erhält mcbring.de für den Inkassodienst keine Vergütung. Diese Inkassovollmacht kann von dem Lieferanten mit einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen widerrufen werden.

Im Falle der Online-Bezahlung lässt sich der Lieferant den Empfang der Waren/Speisen von dem Nutzer mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Online-Bezahlung quittieren. Die Quittung ist von dem Lieferanten aufzubewahren und mcbring.de auf Verlangen vorzulegen.

9. Gewährleistung, Haftung

Der Lieferant erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Nutzung des von mcbring.de zur Verfügung gestellten Dienstes auf eigene Gefahr erfolgt. Die Haftung von mcbring.de ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn, es handelt sich um die schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.

mcbring.de haftet auch nicht im Falle höherer Gewalt, insbesondere bei Ausfall von Telefonleitungen oder Internetleitungen, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie oder sonstigen unabwendbaren Ereignissen. Dies gilt auch, wenn die vorstehenden Ereignisse bei einem Erfüllungsgehilfen von mcbring.de eintreten. Der Lieferant stellt mcbring.de von jeglichen Schadensersatzansprüchen Dritter auf erste Anforderung frei, soweit die Nutzer Schadensersatzansprüche gegen mcbring.de aufgrund oder in Zusammenhang mit der Präsentation, der Vertragsanbahnung, Leistung und/oder Nichterfüllung einer Nutzerbestellung durch den Lieferanten erheben, gleichgültig auf welcher Rechtsgrundlage. Der Lieferant haftet für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden.

10. Einstellung der Dienstleistung von mcbring

Soweit mcbring.de aus technischen oder anderen tatsächlichen sowie aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage sein sollte, seine Dienste weiter zu erbringen, ist mcbring.de zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Auftrags des Lieferanten berechtigt. Schadensersatzansprüche wegen nicht erbrachter Leistungen stehen dem Lieferanten in diesem Falle nicht zu. Gleiches gilt, wenn mcbring.de vorübergehend aus technischen, anderen tatsächlichen oder auch rechtlichen Gründen nicht in der Lage sein sollte, seine Dienste zubringen.

11. Dauer des Vertrages, Beendigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Monatsende ordentlich kündigen. Das Recht jeder Vertragspartei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

12. Außerordentliches Kündigungsrecht

Sollte der Lieferant gegen seine Verpflichtungen aus Ziff. 2., 4., 6., 7. und 13. verstoßen, ist mcbring.de jederzeit zur fristlosen Kündigung des Auftrags und zur sofortigen Einstellung seiner Dienstleistung gegenüber dem betreffenden Lieferanten berechtigt, ohne dass es einer vorhergehenden Abmahnung bedarf.

13. Datenschutz

mcbring.de ist berechtigt, die Anmeldedaten des Lieferanten sowie die Produktdaten, die dieser zur Verfügung stellt, im Rahmen der Erfüllung eigener Vertragszwecke zu speichern, zu verändern oder zu übermitteln. mcbring.de weist den Lieferanten darauf hin, dass personen- oder unternehmensbezogene Daten sowie Produktdaten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Der Lieferant willigt ausdrücklich dazu ein, dass die erhobenen Daten von mcbring.de verarbeitet und genutzt werden können, soweit dies zur Vertragserfüllung, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist. Gegenüber den Nutzern werden sowohl mcbring.de als auch der Lieferant die datenschutzrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen beachten.

14. Änderung dieser AGB

mcbring.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Lieferanten per E-mail oder Telefax spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Lieferant der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-mail oder des Faxes, gelten die geänderten AGB als angenommen. mcbring.de wird die Lieferanten in der E-Mail oder dem Fax, worin die geänderten Bedingungen enthalten sind, auf die Bedeutung dieser 2-Wochen-Frist gesondert hinweisen.

15. Sonstiges

Die AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Im übrigen gelangt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen mcbring.de und dem Lieferanten ist, sofern der Lieferant Kaufman ist, der Sitz von mcbring.

16. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Handelsvertretervertrag

§ 1 Gegenstand der Vertretung, Rechtsstellung des Handelsvertreters

(1) Der Handelsvertreter (mcbring.de) ist als selbständiger Handelsvertreter für den Auftraggeber tätig.

(2) Der Handelsvertreter ist in der Gestaltung seiner Tätigkeit frei und weder zeitlich noch organisatorisch gebunden.

§ 2 Aufgaben und Befugnisse des Handelsvertreters

(1) Der Handelsvertreter hat die Aufgabe, Geschäfte für das Unternehmen mit den in Betracht kommenden Kunden zu vermitteln.

(2) Die Vermittlungstätigkeit des Handelsvertreters erfolgt durch die Einrichtung und Zurverfügungstellung eines Internetportales unter http://www.mcbring.de, mittels dessen die potentiellen Kunden des Unternehmens ihre Bestellungen von Leistungen an den Handelsvertreter übermitteln. Der Handelsvertreter nimmt die Bestellung des Kunden im Namen des Auftraggebers entgegen. mcbring.de selbst gibt keine Bestellungen auf. mcbring.de selbst wird daher nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und den Kunden abgeschlossenen Lieferverträge.

(3) Der Handelsvertreter ist verpflichtet, die Interessen des Auftraggebers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes wahrzunehmen. Insbesondere hat er dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, ihm namentlich von jeder Geschäftsvermittlung unverzüglich Mitteilung zu machen.

(4) Die Übermittlung einer Bestellung erfolgt per E-Mail oder per Telefax an den Auftraggeber während dessen Geschäftszeiten. Zur weiteren Bearbeitung und insbesondere zur Auslieferung der Kundenbestellung teilt mcbring.de dem Auftraggeber die Bestelldaten wie Artikel, Menge, Preis inklusive Lieferkosten sowie den Namen, die Anschrift und (für etwaige Rückfragen) die Telefonnummer des Kunden mit.

(5) Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Handelsvertreter keinerlei Wettbewerbsbeschränkung unterliegt. Insbesondere darf der Handelsverterter über sein Internetportal seine Vermittlungstätigkeit auch für andere Unternehmen, die im unmittelbaren Wettbewerb zu dem Auftraggeber stehen, ausüben und deren Produkte und Dienstleistungen anbieten.

§ 3 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat den Handelsvertreter bei seiner Vermittlungstätigkeit zu unterstützen, insbesondere dem Handelsvertreter die jeweils gültigen aktuellen Sortiments- und Preislisten zukommen zu lassen.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, für die in das Internetportal http://www.mcbring. de eingestellten Produkte einen Lieferservice anzubieten.

(3) Die in dem Internetportal angegebenen Sortiment- und Preislisten sind für den Auftraggeber stets verbindlich. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine von den in das Internetportal http://www.mcbring.de eingestellten abweichenden Preise für seine Waren und Dienstleistungen zu erheben. Produktpreise, Liefer- sowie sonstige Zusatzkosten werden von dem Lieferanten gegenüber den Kunden nur in der Höhe verlangt, wie sie in das Internetportal eingestellt sind. Änderungen werden erst wirksam, wenn diese im Internetportal auch vorgenommen wurden. Hat der Handelsvertreter die vom Auftraggeber gewünschten Änderungen in dem Internetportal noch nicht vorgenommen, so hat der Auftraggeber den Handelsvertreter unverzüglich auf die noch fehlende Anpassung hinzuwiesen. Erst wenn der Handelsvertreter trotz zweimaliger Aufforderung zur Änderung und Anpassung der Sortiments- und Preisliste die Änderungen im Internetportal innerhalb von weiteren 3 Werktagen nicht vorgenommen hat, ist der Auftraggeber berechtigt, die Bestellungen der Kunden abzulehnen. Im übrigen ist der Auftraggeber nur berechtigt, Kundenbestellungen abzulehnen, wenn er tatsächlich nicht in der Lage ist, die Kundenbestellungen in dem vom Kunden erwarteten Zeitraum zu erfüllen.

(4) Da es sich bei dem Auftraggeber um einen Lebensmittel-Bringdienst handelt, für den der Kunde eine sofortige Leistungsausführung erwartet, gilt die Bestellung des Kunden durch den Auftraggeber als angenommen, wenn er diese nicht innerhalb von 10 Minuten nach Eingang der Bestellung bei ihm ablehnt und die Ablehnung der Bestellung dem Handelsvertreter innerhalb dieses Zeitraumes mitgeteilt hat.

§ 4 Provision

(1) Der Handelsvertreter erhält eine Provision für jede während der Vertragsdauer über das Internetportal http://www.mcbring.de von dem Handelsvertreter an den Auftraggeber übermittelte Kundenbestellung unabhängig davon, ob das Geschäft ausgeführt wurde.

(2) Die Provision des Handelsvertreters für provisionspflichtige Bestellungen nach Absatz 1 beträgt 5 % vom Auftragswert (Produktpreis multipliziert mit der Bestellmenge zzgl. Liefer- und sonstiger Zusatzkosten brutto inkl. MwSt. gem. der Preisangaben des Auftraggebers im Internetportal von mcbring.de) zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Handelsvertreter erteilt dem Auftraggeber jeweils zum Beginn des Folgemonates eine Rechnung für die im Vormonat getätigten Umsätze. Der Rechnungsbetrag wird von dem Handelsvertreter im Lastschriftverfahren eingezogen. Ab einem Bruttoprovisionsbetrag von EUR. 25,00 je Einzelbestellung wird die Provision sofort fällig und per Lastschriftverfahren durch den Handelsvertreter vom Konto des Auftraggebers abgebucht.

(3) Schlägt der Forderungseinzug im Lastschriftverfahren fehl, so hat der Auftraggeber dem Handelsvertreter die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, der Auftraggeber hat das Fehlschlagen nicht zu vertreten. Die Mehrkosten werden pauschaliert mit EUR. 15,00 vereinbart, wobei es dem Auftraggeber vorbehalten bleibt, geringere Mehrkosten nachzuweisen.

§ 5 Inkassovollmacht

(1) Der Handelsvertreter wird hiermit ermächtigt, auf Wunsch des Kunden das vom Kunden zu zahlende Entgelt durch Online-Zahlung des Kunden mittels PayPal oder eines anderen Online-Zahlungsdienstes entgegen zu nehmen.

(2) Der Handelsvertreter erteilt dem Auftraggeber jeweils zum 10. eines Monates eine Abrechnung über die im Vormonat von den Kunden an ihn gezahlten Entgelte und überweist die eingenommenen Beträge an den Auftraggeber.

(3) Der Handelsvertreter ist berechtigt, seine Provisionsansprüche und Aufwandserstattungen mit den eingegangenen Kundenzahlungen zu verrechnen und diese in Abzug zu bringen. Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters richtet sich nach § 4 Abs. 2. Hierüber erteilt der Handelsvertreter dem Auftraggeber eine Abrechnung. Der Auftraggeber hat die Abrechnung unverzüglich zu prüfen und etwaige Einwände spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt der Abrechnung schriftlich gegenüber dem Handelsvertreter geltend zu machen.

(4) Die von dem Handelsvertreter zu zahlenden Gebühren für den Online-Zahlungsdienst einschließlich des Aufwandes werden vom Auftraggeber mit 5 % des Auftragswertes erstattet. Darüber hinaus erhält der Handelsvertreter für den Inkassodienst keine Vergütung.

(5) Diese Inkassovollmacht kann von dem Auftraggeber mit einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen widerrufen werden.

(6) Im Falle der Online-Bezahlung lässt sich der Auftraggeber den Empfang der Waren/ Speisen von dem Nutzer mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Online-Bezahlung quittieren. Die Quittung ist von dem Auftraggeber aufzubewahren und mcbring. de auf Verlangen vorzulegen.

§ 6 Mehrwertsteuer

Die Provision gem. § 4 sowie die Erstattungsbeträge gem. § 5 verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, z.Zt. 19 %.

§ 7 Dauer des Vertrages, Beendigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Monatsende ordentlich kündigen.

(2) Das Recht jeder Vertragspartei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 8 Einbeziehung weiterer Vereinbarungen

Gegenstand dieses Vertrages sind weiterhin folgende Dokumente a) Betriebsdaten b) Providerwechsel sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen von mcbring.de, einzusehen unter http://www.mcbring.de/hilfe-kontakt/agb, mit denen der Auftraggeber sich hiermit ausdrücklich einverstanden erklärt. mcbring.de behält es sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Auftraggeber per E-Mail oder Telefax spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Auftraggeber der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail oder des Faxes und hat mcbring.de bei Übersendung der AGB auf die Bedeutung dieser 2-Wochen-Frist hingewiesen, so gelten die AGB als angenommen.

§ 9 Sonstiges

(1) Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

(2) Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von mcbring.de. Jeder Vertragspartner ist auch berechtigt, den anderen an dem für diesen allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Dieser Vertrag wird zweifach ausgefertigt. Jeder Vertragsteil hat ein unterzeichnetes Exemplar erhalten.